Lenkungsabgaben auf die CO2-Emissionen haben kaum negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sind wirksam und effizient und sollten darum in möglichst allen Fällen von fossiler Energieerzeugung und Energieverbrauch eingesetzt werden.
Eine prominente Lenkungsmassnahme sind CO2-Abgaben, welche die Beeinträchtigung der Umwelt durch Nutzung fossiler Energien einpreisen. Sie sind ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen Klima- und Energiepolitik und sollten in allen Bereichen inklusive der Stromimporte angewendet werden. Die Überwälzung einer solchen Abgabe durch die Energieträger über einen steigenden Grosshandelspreis ist dabei ausdrücklich erwünscht, um den Mix im Energiekonsum zu verändern. Anstatt einer pauschalen Verbrauchsabgabe wird Strom mit einer CO2-Steuer nur dann teurer, wenn er aus fossiler Erzeugung stammt.
Wichtig ist, dass die Abgaben wie bisher möglichst technologieneutral erhoben und die Einnahmen staatsquotenneutral an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden. Im Gegenzug zu den CO2-Abgaben müssen zudem andere ineffizientere Fördermassnahmen im Strom- und Wärmesektor abgelöst werden.
Es zeigt sich, dass derartige CO2-Abgaben kaum negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Gemäss Modellsimulationen des Projekts «Ökologische Steuerreform und endogenes Wachstum»Projekt «Ökologische Steuerreform und endogenes Wachstum» kann eine ökologische Steuerreform mit strengen CO2-Emissionszielen sogar zu einem positiven Wachstumseffekt führen, weil vermehrt in Innovationen zur Steigerung der Energieeffizienz investiert wird. Dies kann den negativen Niveaueffekt höherer CO2-Steuern auf die Produktion kompensieren.
Die Effekte hängen allerdings stark von der Art der Rückvergütung der Steuereinnahmen ab. Die Umverteilung durch Senkung der Kapitalbesteuerung ist die bevorzugte Option im Hinblick auf das WachstumVgl. dazu auch SCCER CREST, 2019, Politische Massnahmen zur Reduzierung der Energieeffizienzlücke, White Paper 8, Januar/2019.. Dabei wird angenommen, dass die Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch die Abgabe nicht so stark beeinträchtigt werden, dass sie Aktivitäten ins Ausland verlagern. Dieses Risiko liesse sich mit einem europäischen Mindestpreis für CO2-Emissionszertifikate minimieren. Andere ineffizientere (Förder-)-Massnahmen im Strom- und Wärmesektor sind im Gegenzug zu einer CO2-Abgabe abzulösen.
